Bundesregierung setzt sich für Digitalsteuer ein

Von

Eva BOLHOEFER

Veröffentlicht am
13.03.2019

Falls eine Mindestbesteuerung von Digitalkonzernen wie Amazon und Google auf globaler Ebene scheitert, will sich die Bundesregierung noch stärker mit Frankreich abstimmen und eine Lösung auf EU-Ebene finden. Deutschland wird im zweiten Halbjahr 2020 die Geschäfte der EU führen und damit die europäische Agenda entscheidend mitbestimmen.

Der bisherige Plan sieht eine weltweite Besteuerung in 20 führenden Industrie- und Schwellenländern bis zum Sommer 2020 vor. Sollte es hier mit den USA in Zukunft keine Einigung geben, will Berlin sich dafür einsetzen, eine solche Steuer von 1. Januar 2021 an in Europa einzuführen.

Auf EU-Ebene werden länderübergreifende Regelungen schon seit Längerem diskutiert, bisher jedoch ohne Erfolg. Vor Kurzem kündigte Frankreich daher an, eine eigene Digitalsteuer mit einem Satz von 3 Prozent anzustreben, was der Staatskasse Einnahmen von 500 Millionen Euro bescheren würde.

Bisher waren Verhandlungen auf EU-Ebene erfolglos, da sich Dänemark, Schweden, Finnland und Irland gegen eine entsprechende Besteuerung aussprachen, aus Angst, bestehende Einnahmen könnten wegbrechen. Für Google ist vor allem Irland eine Steueroase. Die Bundesregierung fürchtet, das bisherige Prinzip, Gewinne im Land des Firmensitzes zu besteuern, könnte kippen. Damit würden im Exportweltmeisterland viele Milliarden an Steuereinnahmen wegbrechen. Deutsche Automobilunternehmen müssten ihre Steuern dann dort zahlen, wo sie ihre Fahrzeuge verkaufen und nicht mehr in Deutschland.