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22.03.2020
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Bundesregierung spannt milliardenschweren Rettungsschirm

Veröffentlicht am
22.03.2020

Es spiegelt wohl auch den Ernst der Lage, wenn Bundes- und Landesregierungen in der Corona-Krise umfassende, schnelle und unkomplizierte Finanzhilfe versprechen. Berichten des "Spiegel" zufolge will der deutsche Staat für Verbindlichkeiten von Unternehmen einstehen und bei Bedarf direkte Hilfen in bisher nicht gekanntem Ausmaß vergeben. Der Rettungsschirm soll laut des Nachrichtenmagazins 500 Milliarden Euro schwer sein. 

Auf der Website seines Ministeriums kommuniziert Finanzminister Olaf Scholz deutlich sichtbar die Handlungs- und Hilfsbereitsschaft der Bundesregierung. - Screenshot


Der Fonds soll Unternehmen vor der Pleite retten, indem er Garantien für ihre Verbindlichkeiten ausspricht oder tatsächlich Kapital zuschießt, was auf eine Teilverstaatlichung hinausliefe.

Vorbild für das neue Instrument sei laut des "Spiegel" der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), mit dem der Staat während der Finanzkrise vor zwölf Jahren Banken vor der Schieflage rettete. Er war damals mit 480 Milliarden Euro ausgestattet, der größte Teil davon Garantien.

Auch die neue Konstruktion soll vor allem mit Garantien arbeiten, die den Staatshaushalt zunächst nichts kosten. Er darf aber auch selbst neue Schulden aufnehmen. Für den Fall, dass in der aktuellen Krise auch Banken aufs Neue in Not geraten, wolle die Bundesregierung zudem den Soffin wiederbeleben.

Finanzminister Olaf Scholz dürfte sich von seinen Haushaltsplänen mit einer "schwarzen Null" schon verabschiedet haben. Auf der Website seines Ministeriums kommuniziert der SPD-Minister deutlich sichtbar die Handlungs- und Hilfsbereitsschaft der Bundesregierung.  

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