Bundestag billigt Aufbaufonds der EU

Der Bundestag hat dem EUR 750 Milliarden schweren Hilfsprogramm der EU für den Wiederaufbau nach der Pandemie zugestimmt. Ein wichtiger Schritt für die Ratifizierung des einzigartigen Programms, das durch gemeinsame EU-Schulden finanziert werden soll.

Nachdem am Donnerstag der Bundestag für den Hilfsfonds gestimmt hatte, gab am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht. Ein starkes Zeichen für die Abgeordneten, die der Idee gemeinsamer EU-Schulden lange kritisch gegenüberstanden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einem "klaren Signal für europäische Solidarität und Stärke".

Für die Ratifizierung muss das Gesetz über den Hilfsfonds noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden. Dieser Schritt könnte sich jedoch verzögern, da die AfD eine Verfassungsklage angekündigt hat. In diesem Falle müsste sich das Verfassungsgericht zunächst über die Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz äußern.

Ziel des im vergangenen Sommer von den 27 EU-Staaten ausgearbeiteten Hilfsfonds ist es, der Union ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Europa zu bekämpfen. Er stützt sich auf gemeinsame EU-Schulden aller Mitgliedstaaten. Ein Teil der Unterstützung soll in Form von Subventionen (EUR 312,5 Milliarden) an diejenigen Länder gehen, die am stärksten von der Pandemie betroffen waren.

Neu verteilte Karten

Die Abstimmung des Bundestags wurde in Europa mit Spannung erwartet: Deutschland stand der Idee gemeinsamer E-Schulden bislang kritisch gegenüber und befürchtete, dass stärker verschuldete Staaten zu Unrecht von den finanziellen Bemühungen der stärkeren Länder profitieren könnten.
 
Doch mit der Coronavirus-Pandemie, die die europäische Wirtschaft hart getroffen hat, wurden die Karten neu verteilt. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss sich der besonders von Frankreich getragenen Idee an. Nach mehrwöchigen spannungsgeladenen Gesprächen zwischen den "sparsamen" Ländern unter der Führung von Österreich, die dem Mechanismus gegenüber kritisch eingestellt waren, wurde der Hilfsplan im vergangenen Sommer angenommen.

Am vergangenen Freitag wurde er von den EU-Institutionen formell gebilligt, nachdem die Abgeordneten am Mittwoch definitiv grünes Licht gegeben hatten. Nun muss das Programm noch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die EU-Kommission drängte auf eine "Beschleunigung" des Verfahrens. Dies nicht zuletzt, da die Pandemie in Europa noch immer um sich greift, und die Impfkampagne ins Stocken geraten ist.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am Donnerstag mit Blick auf die langwierigen Verfahren der europäischen Institutionen, dass die EU den Plan "verbessern" und "ergänzen" sollte, damit der Aufschwung "kräftiger" ausfalle.
 
In einem Interview mit der Welt versprach der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, dass die EU "zu Beginn des zweiten Halbjahres" mit der Ausgabe von Anleihen beginnen werde.