Clean Clothes Campaign bemängelt neues Metasiegel "Grüner Knopf"

Am 9. September will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sein neues Metasiegel "Grüner Knopf" starten. Aus Sicht der Kampagne für Saubere Kleidung (kurz: CCC für Clean Clothes Campaign) weist dieses allerdings erhebliche Schwächen auf und verfehlt so im Moment noch das Ziel, Konsument*innen eine verlässliche Orientierung zu bieten, um Kleidung zu erkennen, die unter Wahrung der Arbeits- und Menschenrechte hergestellt wurde.

Der Grüne Knopf will menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen in die Bewertung einbeziehen. Dies wäre positiv, noch ist aber unklar, wie die Kriterien und die Nachweisführung in der Praxis umgesetzt werden. Zudem soll die Vergabe auch auf der Anerkennung bereits bestehender Siegel und Label basieren. Diese werden in der Regel von privatwirtschaftlichen Firmen oder Einrichtungen anhand durchgeführter Fabrikaudits vergeben. "In zahlreichen Publikationen hat die CCC dokumentiert, dass Sozialaudits weder in der Lage sind, Arbeitsrechtsverletzungen wie die Diskriminierung von Frauen oder die Behinderung von Gewerkschaftsarbeit zu erkennen, noch zu tatsächlichen Verbesserungen führen. Ein staatliches Siegel erfordert einen besonders effektiven, unabhängigen und mit ausreichend Ressourcen und wirksamen Sanktionsmitteln ausgestatten Kontrollmechanismus", so Uwe Wötzel von Verdi.

In der Pilotphase, die bis Mitte 2021 dauern soll, gibt es zu viele Schwachpunkte. "Insbesondere die Zahlung eines existenzsichernden Lohns ist nicht integriert. Ebenso fehlt die Abdeckung der gesamten Lieferkette. Daher dürfen aus Sicht der CCC Textilien, die den Grünen Knopf tragen, nicht als 'fair' oder 'sozial nachhaltig' bezeichnet werden", stellt Ingeborg Mehser vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt klar.

Eine weitere Ausnahme ist, dass Unternehmen, die in der EU produzieren, ein Blankoscheck erteilt wird: Sie müssen für die Produktzertifizierung keinen Nachweis erbringen, dass die Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden, da die sozialen Standards aufgrund effektiv durchgesetzter gesetzlicher Vorgaben in der EU bereits gewährleistet seien. "Dies ist ein Einfallstor für Trittbrettfahrer und kann die Glaubwürdigkeit des Grünen Knopfs ad absurdum führen. Veröffentlichungen der CCC über Bulgarien oder Rumänien, die beiden größten Textilkonfektionäre in der EU, zeigen regelmäßig systemische Probleme bei der Umsetzung von Arbeitsrechten. Bei der Kluft zwischen dem tatsächlichen Lohn und einem Existenzlohn belegen die Niedriglohnländer Europas weltweit einen traurigen Spitzenplatz", so Maik Pflaum von der Christlichen Initiative Romero.

Freiwillige Produktzertifizierung hält die CCC weiterhin nicht für den richtigen Ansatz, um die Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten strukturell zu verbessern. Die CCC fordert ein Lieferkettengesetz.