Heil kündigt Entwurf für Lieferketten-Gesetz an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Vorstoß angekündigt, um Unternehmen zur Einhaltung sozialer Standards in ihren internationalen Lieferketten zu verpflichten.

"Wir haben mit Hilfe einer Befragung untersucht, in welchem Ausmaß sich international tätige Unternehmen bereits um sozial und ökologisch nachhaltige Lieferketten bemühen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). "Die Ergebnisse sind ernüchternd. Deshalb müssen wir handeln." Er kündigte an, mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen "Gesetzentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen Produktion" zu erarbeiten.

Heil sagte, es gehe um ein Lieferketten-Gesetz mit Augenmaß. "Wenn Menschen durch Ausbeutung an Leib und Leben gefährdet sind und andere davon wirtschaftlich profitieren, können wir dagegen mit klaren Haftungsregeln etwas erreichen." Es gehe um die Einhaltung von Standards, um das Nein zu Kinderarbeit, Dumping-Löhnen und Ausbeutung. Auch der Arbeitsschutz müsse gewährleistet sein. "Ich habe den Eindruck, dass wir die Unternehmen, die ihre Produkte bei uns verkaufen, darauf gesetzlich verpflichten sollten."

Hintergrund ist die Kritik an Kinderarbeit und Hungerlöhnen am Beginn von Lieferketten in Entwicklungsländern, zum Beispiel in den Textilfabriken von Bangladesch. Ein 2016 von der Bundesregierung beschlossener Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten – zunächst auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD dann vereinbart, "gesetzlich tätig zu werden", wenn bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der großen Unternehmen freiwillig auf die Einhaltung von Menschenrechten achtet. Zwischen Juli und Ende Oktober hatte die Bundesregierung Unternehmen zu dem Thema befragt.