Lockdown-Verlängerung in Sicht – Ringen um erste Öffnungen

Unter hohem Erwartungsdruck wegen vielerorts sinkender Infektionszahlen ringen Bund und Länder um mögliche erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Vor Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch zeichnete sich eine weitere Verlängerung des vorerst bis 14. Februar vereinbarten Lockdowns ab. Doch unter den Ländern gibt es jetzt konkrete Pläne, Kitas und Schulen bereits ab kommender Woche schrittweise wieder zu öffnen. Auch aus der Bundestags-Opposition und der Wirtschaft kommen Forderungen nach Stufenplänen für baldige Lockerungen. Dagegen warnen Gesundheitsexperten vor schlummernden Risiken neuer Virus-Mutationen.

Merkel mahnte erneut zur Vorsicht und wandte sich gegen Lockerungen vor dem 1. März. Die Zeit, in der die britische Virus-Variante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion. Ihre Auffassung sei daher, mit jeglichem Öffnungsschritt bis 1. März zu warten. Dies sei für Eltern und andere Betroffene schwer. Man könne dann aber Öffnungsschritte "mit besserem Gewissen machen". Die neue Virus-Variante, die sich auch in Deutschland ausbreitet, gilt als deutlich ansteckender.

In einem am Dienstag vom Kanzleramt an die Länder verschickten Entwurf eines Arbeitspapiers zur Vorbereitung der Konferenz heißt es: "Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden".

Das Papier, welches auch der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, galt als Zwischenentwurf, der in vielen Punkten noch geändert werden kann. Es handelt sich dem Vernehmen nach nicht um ein bereits zwischen Bund und Ländern geeintes Papier. Einige Punkte im Entwurf sind noch nicht ausformuliert. Wie lange der Lockdown verlängert werden soll, lässt das Arbeitspapier ebenfalls noch offen: "Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum XXX März verlängern."

Vor der Videokonferenz mit Merkel sprachen sich auch mehrere Länder für weitere Beschränkungen aus. "Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Wirtschaftswoche". Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Momentan sind die Zahlen für große Lockerungen nach wie vor zu hoch." Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warb im Redaktionsnetzwerk Deutschland dafür, den Lockdown "unbedingt" zu verlängern.

DIE INFEKTIONSZAHLEN: Bundesweit sank die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen erstmals seit drei Monaten unter die Marke von 75 – nämlich auf 73, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag bekannt gab. Kurz vor Weihnachten hatte der Höchststand bei 197,6 gelegen. Zwischen den Ländern gibt es aber immer noch große Unterschiede – von Thüringen mit 135 bis Baden-Württemberg mit 60. Erklärtes Ziel ist ein Niveau von bundesweit weniger als 50, damit Gesundheitsämter vor Ort Infektionsketten wieder verfolgen können.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erinnerte daran, dass die 50-er Schwelle eigentlich eine "kritische Marke" für nötige schärfere Gegenmaßnahmen sei – ein Niveau von 49,8 sei nicht unproblematisch.

DIE PERSPEKTIVEN: Mehrere Länder dringen darauf, konkrete Aussichten auf Erleichterungen zu eröffnen. Man müsse sagen, bei welchen Zahlen was möglich sei, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) – etwa bei Sieben-Tages-Werten von 100, 50 oder 35 neuen Fällen pro 100 000 Einwohner. "Damit die Leute auch ein Ziel haben. Wir können nicht einfach immer nur verlängern." Einige Länder legten eigene Stufenpläne vor. So beschloss Thüringen ein Konzept, wonach Friseure und Kosmetiker mit strengen Schutzauflagen bei Sieben-Tages-Werten zwischen 100 und 200 öffnen könnten. Auch die FDP im Bundestag legte einen Sieben-Stufen-Plan für Öffnungsschritte vor. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte einen "Fahrplan mit einheitlich anwendbaren Kriterien" für Lockerungen.

DIE KITAS UND SCHULEN: Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) beschloss einstimmig, dass ab 15. Februar nach den Abschlussklassen auch untere Jahrgänge wieder zur Schule gehen sollen – "wenn die gute Entwicklung der Inzidenzwerte anhält", wie die KMK-Vorsitzende Britta Ernst (SPD) aus Brandenburg sagte. Erste Entscheidungen fielen schon: Sachsen, das im Dezember als erstes Land flächendeckende Schul- und Kitaschließungen angeordnet hatte, kündigte am Dienstag als erstes an, Grundschulen und Kitas ab kommenden Montag in eingeschränktem Betrieb zu öffnen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: "Priorität haben Kindertagesstätten und Grundschulen." Darin bestehe Konsens zwischen Kanzlerin und Ländern.

DIE RISIKEN: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor baldigen Lockerungen. In eigenen Berechnungen komme er zum Ergebnis, dass bei der derzeitigen Ausbreitung der neuen Virus-Mutationen die Fallzahlen nur noch bis Ende Februar sinken dürften. Epidemiologisch gesehen "müssten wir sogar verschärfen", weil eine dritte Welle mit "Turbo-Virus" drohe. Der Grünen-Experte Janosch Dahmen sagte der dpa: "Wir sollten nicht den Fehler anderer Länder wiederholen, die nach zu schnellen Lockerungen einen Rückfall erlebt haben." Symbolpolitische Öffnungen wie bei Friseursalons wären "ein Geschenk für das Virus". Möglich sei, einen Fahrplan für Lockerungen mit einem einheitlichen Risikostufenschema festzulegen. "Aber noch nicht die Abfahrtszeiten."