Trump wegen Hotelgeschäften unter Druck

Der Distrikt of Columbia mit der US-Hauptstadt Washington sowie der US-Staat Maryland haben Präsident Donald Trump wegen unerlaubter Geschäfte mit ausländischen Regierungen verklagt. Das gaben die Generalstaatsanwälte des Distrikts und von Maryland, Karl Racine und Brian Frosh, am Montag in Washington bekannt.

Unter anderem geht es dabei um Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Luxushotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus eröffnet wurde. Die Regierung von Saudi-Arabien, zu der Trump zuletzt sehr freundschaftliche Bande pflegte, habe dort Hunderttausende Dollar ausgegeben. Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in Maryland eingereicht.

Diese Verquickung von privaten Geschäftsinteressen und Amtsgeschäften verstoße dann gegen die US-Verfassung, wenn es sich um Einnahmen aus dem Ausland handele, sagte Racine. Die Kläger berufen sich unter anderem auf die sogenannte Emoluments Clause in der Verfassung, der diese Art von Geschäften eines Amtsträgers mit Ausländern verbiete./dm/DP/men